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Mittwoch, 17. August 2011
Sonntag, 7. August 2011
Lausitzer Allianz bezeichnet die jüngste Änderung des Parteiengesetzes als unfair
Die jüngste Änderung des Parteiengesetzes Mitte Juli, betrifft zwar nicht die Lausitzer Allianz, dennoch ist sie zutiefst besorgt über dieses Gesetz. Und das hat die Partei auch in einem Brief an den Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert (CDU) zum Ausdruck gebracht.
Es ist empörend, daß ein solches Gesetz, ohne Anhörung der Betroffenen und der Experten durchgesetzt wird. Es widerspricht dem Verständnis von Demokratie, daß die vier großen Parteien fast hinter verschlossenen Türen ein Gesetz, dass sie zu Lasten der kleineren Parteien finanziell besser stellt, erlassen haben.
Der Brief wurde gemeinsam mit den anderen drei Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, die in der EFA, dem Verband der Minderheiten-und Regionalparteien in Europa organisiert sind, formuliert. Es ist die Bayernpartei, die Partei Die Friesen aus Niedersachsen und der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der Dänen in Norddeutschland.
Zusammen mit seinen drei Kollegen, machte der Parteivorsitzende in dem Brief an den Präsidenten des Bundestages keinen Hehl aus seiner "Verwunderung über die rasante Änderung der Rechtslage, die kaum in der Öffentlichkeit" diskutiert wurde.
„Daher möchten wir Sie bitten, vielleicht in Zukunft zu etwas größeres Transparenz bei Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung zu mahnen. Schließlich geht es hier direkt um die Möglichkeiten des politischen Wettbewerbs der Parteien untereinander und damit auch um das Verfassungsgebot der Demokratie.“ Schreibt Hannes Kell und seine Kollegen aus Südschleswig, Bayern und Ostfriesland.
Sie beenden das Schreiben an Norbert Lammert mit einer höflichen Bitte um eine Antwort.
[1] Basisinformationen über den Vorgang:
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/search/find_without_search_list.do?selId=36797&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc
Es ist empörend, daß ein solches Gesetz, ohne Anhörung der Betroffenen und der Experten durchgesetzt wird. Es widerspricht dem Verständnis von Demokratie, daß die vier großen Parteien fast hinter verschlossenen Türen ein Gesetz, dass sie zu Lasten der kleineren Parteien finanziell besser stellt, erlassen haben.
Der Brief wurde gemeinsam mit den anderen drei Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, die in der EFA, dem Verband der Minderheiten-und Regionalparteien in Europa organisiert sind, formuliert. Es ist die Bayernpartei, die Partei Die Friesen aus Niedersachsen und der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der Dänen in Norddeutschland.
Zusammen mit seinen drei Kollegen, machte der Parteivorsitzende in dem Brief an den Präsidenten des Bundestages keinen Hehl aus seiner "Verwunderung über die rasante Änderung der Rechtslage, die kaum in der Öffentlichkeit" diskutiert wurde.
„Daher möchten wir Sie bitten, vielleicht in Zukunft zu etwas größeres Transparenz bei Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung zu mahnen. Schließlich geht es hier direkt um die Möglichkeiten des politischen Wettbewerbs der Parteien untereinander und damit auch um das Verfassungsgebot der Demokratie.“ Schreibt Hannes Kell und seine Kollegen aus Südschleswig, Bayern und Ostfriesland.
Sie beenden das Schreiben an Norbert Lammert mit einer höflichen Bitte um eine Antwort.
[1] Basisinformationen über den Vorgang:
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/search/find_without_search_list.do?selId=36797&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc
Freitag, 5. August 2011
Für eine starke Lausitz
Fünf Jahre politische Arbeit in Deutschland und in der Lausitz wurden begleitet von einem fünfjährigen Erkenntnisprozess, in dessen Verlauf die Mitglieder der Wendischen Volkspartei erkannten, dass es notwendig ist, die programmatische Ausrichtung der Partei um regional-politische Ziele zu erweitern. Der regional-politische Anspruch soll nun auch im Namen der Partei kenntlich gemacht werden. Daher haben sich die Mitglieder der Wendischen Volkspartei entschlossen, diese in Lausitzer Allianz – Łužiska Alianca – Łužyska Alianca umzubenennen, um damit eine politische Plattform für möglichst viele Bewohner der Lausitz anbieten zu können. Dabei bleibt auch weiterhin das Sorbische/Wendische ein wichtiger Eckpfeiler der politischen Arbeit, weil eben gerade das Sorbische/Wendische die Einzigartigkeit der Lausitz ausmacht.
Die Landtagswahlen 2009 haben wieder einmal gezeigt, dass die großen deutschen Volksparteien politische Ziele formulieren, um Wählerstimmen zu sammeln. Kommt es nach der Wahl zu Koalitionen dann werden diese Ziele leider sehr schnell vergessen. Und wie es Christoph Schroth mit seinem Theaterprojekt Zonenrandermutigung schon vor 10 Jahren erkannt hat, die Lausitz bleibt Zonenrand und sowohl Potsdam als auch Dresden sind weit. Die Probleme der Lausitzer kommen in den vom Speckgürtelproblemen geprägten Debatten der Potsdamer gar nicht wahrgenommen. Für unsere Belange vor Ort können wir nur selbst etwas tun. Wie lange wollen wir uns noch bieten lassen, dass Orte, die mit weit über 90% der Einwohnerstimmen gegen eine Eingemeindung stimmten, einfach per Dekret einer Großstadt zugeschlagen werden, nur um deren verfehlte Politik auszugleichen. Wie lange soll der undemokratisch strukturierte, angeblich wirtschaftlichen Zwängen unterliegende Raubbau an Kohle und vielleicht bald auch an Kupfer in der Lausitz, in einer fernen Hauptstadt beschlossen werden, wobei die irreparablen materiellen, ökologischen, kulturhistorischen, nationalen, sozialen und psychischen Schäden die zwangsläufig entstehen, klein geredet oder als unbedeutend abgetan werden. Milliardengewinne werden durch einen schwedischen Staatskonzern in der Lausitz erwirtschaftet, die damit verbundenen Lasten, wie Co2 Ausstoß, Staub, Umsiedlung, Bergbaufolgelandschaften und der Verlust der kulturellen und sprachlichen Identität tragen ausschließlich die Bewohner der Lausitz.
Wer wird die Chancen die sich aus unserer exponierten Lage an der deutschen Ostgrenze ergeben, nutzen, wenn nicht wir selbst und das betrifft alle Einwohner der Lausitz, egal welcher Volksgruppe sie angehören, welche Konfession sie haben oder wie alt sie sind. Wir brauchen eine starke regionale Bewegung, die sich hier und jetzt um die Belange der Menschen in der Lausitz kümmert und nicht auf Grund parteipolitischer oder anderer Zwänge Zugeständnisse macht, die nicht im Sinne der Region sind.
Seit Jahren steht in der Lausitz die gleiche Debatte an. Es gibt nicht genügend Geld für sorbische/wendische Institutionen. Ein kontinuierlicher Rückbau kultureller Einrichtungen ist zu beobachten. Wie soll das auch funktionieren, mit einer Stiftung, die eigentlich gar keine Stiftung ist, weil alljährlich um die Gunst des Staates und der Bundesländer Sachsen und Brandenburg gebuhlt werden muß. Keiner stellt hier die Frage,warum, wie es bei Stiftungen sonst üblich wäre, keine feste Ausschüttung aus dem Stiftungsvermögen ansteht, die eine kontinuierliche nicht fremd bestimmte Stiftungsarbeit ermöglicht.
Sicherlich ist die gegenwärtige Diskussion über strukturelle Veränderungen der sorbischen/wendischen Institutionen notwendig, um wirklich auch alle Ressourcen und Möglichkeiten auszuschöpfen. Warum muß ein Institut, wie das sorbische Institut von einer Kulturstiftung gefördert werden, warum kann dieses nicht in eine Universität integriert werden? Kann sich der deutsche Staat das nicht leisten? Muß eine sorbische/wendische Schule unbedingt vom staatlichen Schulamt verwaltet werden, gibt es nicht genug positive Beispiele für Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland? Eine autochtone Minderheit verfügt leider nicht über ein Mutterland auf dessen Hilfe sie zurückgreifen kann, aber es gibt eine Reihe von Staaten, die die Bemühungen in der Lausitz um den Erhalt einer slawischen Sprache mit Sympathie und Wohlwollen verfolgen. Hier gibt es ein großes Potential, dass es zu mobilisieren gilt. Wenn Deutschland nicht in der Lage ist eine funktionierende Stiftung für das sorbische/wendische Volk zu etablieren, vielleicht müssen wir uns von unseren östlichen Nachbarn helfen lassen.
Wir sind bereit über unsere Vorstellungen zu diskutieren und möchten noch einmal explizit erklären, dass die Lausitz Allianz in keiner Weise mit bestehenden Vereinen, Dachverbänden oder anderen Organisationen des sorbischen/wendischen Lebens konkurrieren möchte, vielmehr laden wir alle interessierten Menschen ein, an der Gestaltung unserer Lausitz mitzuwirken.
(c)Karte von Klaus Muche
Die Landtagswahlen 2009 haben wieder einmal gezeigt, dass die großen deutschen Volksparteien politische Ziele formulieren, um Wählerstimmen zu sammeln. Kommt es nach der Wahl zu Koalitionen dann werden diese Ziele leider sehr schnell vergessen. Und wie es Christoph Schroth mit seinem Theaterprojekt Zonenrandermutigung schon vor 10 Jahren erkannt hat, die Lausitz bleibt Zonenrand und sowohl Potsdam als auch Dresden sind weit. Die Probleme der Lausitzer kommen in den vom Speckgürtelproblemen geprägten Debatten der Potsdamer gar nicht wahrgenommen. Für unsere Belange vor Ort können wir nur selbst etwas tun. Wie lange wollen wir uns noch bieten lassen, dass Orte, die mit weit über 90% der Einwohnerstimmen gegen eine Eingemeindung stimmten, einfach per Dekret einer Großstadt zugeschlagen werden, nur um deren verfehlte Politik auszugleichen. Wie lange soll der undemokratisch strukturierte, angeblich wirtschaftlichen Zwängen unterliegende Raubbau an Kohle und vielleicht bald auch an Kupfer in der Lausitz, in einer fernen Hauptstadt beschlossen werden, wobei die irreparablen materiellen, ökologischen, kulturhistorischen, nationalen, sozialen und psychischen Schäden die zwangsläufig entstehen, klein geredet oder als unbedeutend abgetan werden. Milliardengewinne werden durch einen schwedischen Staatskonzern in der Lausitz erwirtschaftet, die damit verbundenen Lasten, wie Co2 Ausstoß, Staub, Umsiedlung, Bergbaufolgelandschaften und der Verlust der kulturellen und sprachlichen Identität tragen ausschließlich die Bewohner der Lausitz.
Wer wird die Chancen die sich aus unserer exponierten Lage an der deutschen Ostgrenze ergeben, nutzen, wenn nicht wir selbst und das betrifft alle Einwohner der Lausitz, egal welcher Volksgruppe sie angehören, welche Konfession sie haben oder wie alt sie sind. Wir brauchen eine starke regionale Bewegung, die sich hier und jetzt um die Belange der Menschen in der Lausitz kümmert und nicht auf Grund parteipolitischer oder anderer Zwänge Zugeständnisse macht, die nicht im Sinne der Region sind.
Seit Jahren steht in der Lausitz die gleiche Debatte an. Es gibt nicht genügend Geld für sorbische/wendische Institutionen. Ein kontinuierlicher Rückbau kultureller Einrichtungen ist zu beobachten. Wie soll das auch funktionieren, mit einer Stiftung, die eigentlich gar keine Stiftung ist, weil alljährlich um die Gunst des Staates und der Bundesländer Sachsen und Brandenburg gebuhlt werden muß. Keiner stellt hier die Frage,warum, wie es bei Stiftungen sonst üblich wäre, keine feste Ausschüttung aus dem Stiftungsvermögen ansteht, die eine kontinuierliche nicht fremd bestimmte Stiftungsarbeit ermöglicht.
Sicherlich ist die gegenwärtige Diskussion über strukturelle Veränderungen der sorbischen/wendischen Institutionen notwendig, um wirklich auch alle Ressourcen und Möglichkeiten auszuschöpfen. Warum muß ein Institut, wie das sorbische Institut von einer Kulturstiftung gefördert werden, warum kann dieses nicht in eine Universität integriert werden? Kann sich der deutsche Staat das nicht leisten? Muß eine sorbische/wendische Schule unbedingt vom staatlichen Schulamt verwaltet werden, gibt es nicht genug positive Beispiele für Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland? Eine autochtone Minderheit verfügt leider nicht über ein Mutterland auf dessen Hilfe sie zurückgreifen kann, aber es gibt eine Reihe von Staaten, die die Bemühungen in der Lausitz um den Erhalt einer slawischen Sprache mit Sympathie und Wohlwollen verfolgen. Hier gibt es ein großes Potential, dass es zu mobilisieren gilt. Wenn Deutschland nicht in der Lage ist eine funktionierende Stiftung für das sorbische/wendische Volk zu etablieren, vielleicht müssen wir uns von unseren östlichen Nachbarn helfen lassen.
Wir sind bereit über unsere Vorstellungen zu diskutieren und möchten noch einmal explizit erklären, dass die Lausitz Allianz in keiner Weise mit bestehenden Vereinen, Dachverbänden oder anderen Organisationen des sorbischen/wendischen Lebens konkurrieren möchte, vielmehr laden wir alle interessierten Menschen ein, an der Gestaltung unserer Lausitz mitzuwirken.
Montag, 1. August 2011
Termine:
Der nächste Stammtisch findet in Wittichenau im September statt,
sowie in Cottbus im Oktober. Der Ansprech-Partner für den Stammtisch in Wittichenau ist Andreas Mroß [1]und für den in Cottbus ist Henryk Matuš.[2]
[1] http://www.facebook.com/profile.php?id=100000963363879&ref=pb
[2] http://www.facebook.com/profile.php?id=100000972219047
sowie in Cottbus im Oktober. Der Ansprech-Partner für den Stammtisch in Wittichenau ist Andreas Mroß [1]und für den in Cottbus ist Henryk Matuš.[2]
[1] http://www.facebook.com/profile.php?id=100000963363879&ref=pb
[2] http://www.facebook.com/profile.php?id=100000972219047
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