Die jüngste Änderung des Parteiengesetzes Mitte Juli, betrifft zwar nicht die Lausitzer Allianz, dennoch ist sie zutiefst besorgt über dieses Gesetz. Und das hat die Partei auch in einem Brief an den Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert (CDU) zum Ausdruck gebracht.
Es ist empörend, daß ein solches Gesetz, ohne Anhörung der Betroffenen und der Experten durchgesetzt wird. Es widerspricht dem Verständnis von Demokratie, daß die vier großen Parteien fast hinter verschlossenen Türen ein Gesetz, dass sie zu Lasten der kleineren Parteien finanziell besser stellt, erlassen haben.
Der Brief wurde gemeinsam mit den anderen drei Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, die in der EFA, dem Verband der Minderheiten-und Regionalparteien in Europa organisiert sind, formuliert. Es ist die Bayernpartei, die Partei Die Friesen aus Niedersachsen und der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der Dänen in Norddeutschland.
Zusammen mit seinen drei Kollegen, machte der Parteivorsitzende in dem Brief an den Präsidenten des Bundestages keinen Hehl aus seiner "Verwunderung über die rasante Änderung der Rechtslage, die kaum in der Öffentlichkeit" diskutiert wurde.
„Daher möchten wir Sie bitten, vielleicht in Zukunft zu etwas größeres Transparenz bei Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung zu mahnen. Schließlich geht es hier direkt um die Möglichkeiten des politischen Wettbewerbs der Parteien untereinander und damit auch um das Verfassungsgebot der Demokratie.“ Schreibt Hannes Kell und seine Kollegen aus Südschleswig, Bayern und Ostfriesland.
Sie beenden das Schreiben an Norbert Lammert mit einer höflichen Bitte um eine Antwort.
[1] Basisinformationen über den Vorgang:
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/search/find_without_search_list.do?selId=36797&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc
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