Pressemitteilung
Lausitzer Allianz startet
Kampagne zur Abschaffung des auf Nazi-Enteignungsgesetzen
basierenden Bergrechts
Seit Jahrzehnten nutzt eine
menschenverachtende Politik ein aus der Nazizeit stammendes Bergrecht, um
systematisch Heimat und Kultur eines Volks zu vernichten, dessen Rechte auf die
Lausitz älter sind als die der Deutschen. Die friedliche slawische Nation der
Wenden und Sorben, die eine blühende, reiche Kultur hervorgebracht hat, blickt
auf eine jahrhundertelange Geschichte deutscher Verfolgung und Unterdrückung
zurück, und die gegenwärtige Regierung ist weit davon entfernt, dieser Praxis
der Gewalt ein Ende zu setzen. Der von den Landesverfassungen garantierte
Schutz wendischer und sorbischer Heimat, Sprache und Kultur besteht in Wahrheit
im Abriss immer neuer sorbischer Dörfer, von denen inzwischen über 130 dem
Erdboden gleichgemacht wurden; er besteht in der skrupellosen Verwüstung
unwiederbringlicher Kulturlandschaften; er besteht in inkompetenten,
selbstherrlichen und rechtswidrigen Eingriffen deutscher Behörden in
Regelungsfragen, die die Landesverfassungen ausdrücklich in sorbische Hände
legen, insbesondere im Bildungsbereich. Die wirtschaftliche und ökologische
Untragbarkeit der Braunkohleindustrie ist längst erwiesen und lässt die Servilität
der deutschen Politik gegenüber dieser Industrie umso empörender erscheinen.
Vom deutschen Stadtrecht des Mittelalters über die preußischen Kurfürsten und
Könige, von Bismarck und Wilhelm II. über die Weimarer Republik, das NS-Regime
und die DDR bis auf den heutigen Tag gibt es eine Tradition deutscher Gewalt
gegenüber dem sorbischen Volk, die mittlerweile noch unerträglicher erscheinen
muss, weil sie von den scheinheiligen und selbstgefälligen Phrasen derer
begleitet wird, die sie verantworten. Das Volk der Wenden und Sorben ist heute
vom Untergang bedroht; in dieser letzten Krise wendet es sich schutzsuchend an
die Gremien der Europäischen Union, an die Nationen Europas, an alle Völker der
Welt, die um ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen.
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Dawno hužywa zajśpiśna politika kazń nacija
Dawno hužywa zajśpiśna politika kazń nacija, aby systematiski domownju a kulturu serbskego luda a Łužycanarjam na škódu zniceła. Pšawe togo luda su staršy, ako Nimcy how sobu bydly. Měrny słowjański lud Serbow, kótary jo hupóral kwišycu a bogatu kulturu, glěda slědk na stolětne stawizny nismske pśegónjowanje a pódtłocowanje. Źinsnajśne kněžarstwo njama za notny tu praksu namócy skóńcyś. Zarucowany sćit pó wustawje serbskej domownij, rěcy a kultury hobstanjo we wěrnosći we wótryśach pśedcej nowach serbskach jsow, wót tych se južo wěceń ako 130 wjow zniczyli; „sćit“ wiźimy ako bźezskruplowe zapusćenje bogatswej kultury; „sćit“ se pokaźo we inkompetentnych, samowólnych a njekazniskich zapśimnjenjach nimskeje kněžarstwa do pšašanja serbskej kometency, wśebnje na pólu kubłanja. Gospóaŕstwy a ekologiske se njeznjasnijo taka industrija, to kuždy dawno wě. Rozgorny jo, kak móžno źinsa hyšći statkowaś taka industrija pód pśichylnosću nimskej politiki! Tradicija namóc dosega wót statnych kazjow srjejźowěka wó pšuskich Wěrchow a Kralow, wót Bismarck a Wilhelm II. wó Weimarsku republiku, wót nacijowego regima wó NDRski cas do źinsa dajo tradicije nimskej namóc pśeśiwo serbskego luda. Hobstojnosći se maju hyšći njeznjasliwyśće, dokulaž źinsa hukšacajucy se póraju swětarske a sebjespódobnje wót tych, kótarych su winowaty. Lud Serbow jo hogrozone se minuś; we slědneje krizy pyta swój sćit pśi gremijow Europy, hobrośijo se na europske ludy, na wšo ludy zwěta, aby swóju lichotu a samostatnosću dostał!
- Petition an Bundespräsident - bitte unterschreiben auf Change.org:
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Hitlers Enteignungsgesetze jetzt abschaffen
LAUSITZER ALLIANZ - PETITION
Dem Bundespräsidenten
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
Witajće, Witajśo, Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sie sind als unbestechlicher Fürsprecher der Menschenrechte angesehen. Diese Petition zur Gesetzesinitiative für ein zeitgerechtes Bergrecht fordert jetzt Ihre wache Aufmerksamkeit. Vor Ihren Augen werden unwiederbringliche Kulturlandschaften und sorbisch-wendische Lausitzdörfer mit dem Hebel von in der Nazizeit eingeführten Braunkohleverordnungen zerstört. Diesen Skandal belegt auch die MDR Reportage „Der Wahnsinn mit der Braunkohle“. Damit sind Verstöße gegen die Artikel 12 und 17 (2) der UNO Menschenrechtserklärung bundesweit bekannt. Das Braunkohle Unrecht dient nicht der Allgemeinheit. Ohne staatlichen Schutz des Eigentums ist ein demokratisches Zusammenleben nicht darstellbar.
Wir verurteilen diese Demokratie-Verachtung und Heimatzerstörungen durch die Kohlelobby auf das Schärfste und fordern eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Nazi-Enteignungsgesetze, sowie von Novellen, die in der Bundesrepublik diesen Nazigesetzen weiter entsprechen. Wir haben auch drei Fragen, Herr Bundespräsident:
1. Wo sind die flammenden Worte des Bundespräsidenten gegen die die Allgemeinheit schädigenden Enteignungsgesetze aus der Nazizeit?
2. Wann erheben Sie Ihre Stimme gegen das ethnische Unheil und den ideologischen Braunkohle Wirtschaftswahn, mit dem das Vattenfall Oligopol auch den dynamischen Mittelstand fesselt?
3. Was sind Ihre Worte gegen die atavistische Zerstörung der Lausitz; und haben Sie Worte für die Lausitzer Bürger, für die sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife?
Nur mit der Drohkulisse von Hitlers Enteignungsgesetzen schafft es der schwedische Staatskonzern Vattenfall, den Braunkohleraubbau in der Lausitz zu forcieren. Die sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife sind durch eine geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten II bedroht. Sie sind Zeuge dieser dramatischen Zerstörung unter Missachtung der Rechte der Sorben. Über 130 Lausitzdörfer und eine Kulturlandschaft der Größe Luxemburgs wurden bereits für die Braunkohle zerstört.
Wenn Sie als Bundespräsident, wenn wir Bürger, uns jetzt nicht erheben, wird dem sorbischen Volk die Lebensgrundlage entzogen. Dann wäre die seit dem Kaiserreich forcierte Germanisierung der Lausitz an ihrem Ziel. Schon als DDR-Bürger hatten Sie die das Individuum auslöschende Dumpfheit zentralistischer Oligopole, deren ökonomisches Scheitern vor Augen. Angedrohte oder ausgeführte Enteignungen von Haus und Hof für den Profit der Braunkohlebetreiber unterhöhlen in der Region selbst die Demokratie.
Die Bundesrepublik verstößt auch grob gegen das Grundgesetz Art.14 (3) Satz 1, den Schutz des Eigentums gegen staatliche Eingriffe. Denn der mit der Drohkulisse von Zwangsenteignungen mögliche Braunkohleabbau dient schon lange nicht mehr dem „Wohle der Allgemeinheit“, sondern den Profitinteressen eines schwedischen Staatskonzerns. Ohne staatlichen Schutz des Eigentums ist kein demokratisches Zusammenleben darstellbar.
Die brisanten Fakten müssen nun endgültig Ihr politisches Gewissen wachrütteln und zu zukunftsweisenden Worten des Bundespräsidenten führen. Auch der Sächsische Ministerpräsident und Sorbe, Stanislaw Tillich, kann mit diesem Wissen nun seinem Gewissen folgen. Sich aus dem Lobbyisten-Diktat eines Energiekonzerns zu lösen, ist nicht leicht, aber möglich.
Die über anderthalbtausend Jahre währende Geschichte der Lausitzer Slawen ist geprägt von Zwangsgermanisierung und deutschem Landraub. Nach den Nazi Exzessen, war und ist nun der entfesselte Braunkohleabbau die größte Bedrohung für die Existenz des sorbisch wendischen Volkes.
Wir erinnern Sie: die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition einigten sich in Jalta u.a. darauf
„die nationalsozialistischen Gesetze…sind aus…dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“.
Wir erinnern Sie: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Art.25: die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes sind, gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.
Wir erinnern Sie: Aus dem tragenden Verfassungsgrundsatz Art. 1.1.GG folgt, dass kein Mensch als Mittel für Zwecke anderer benutzt werden darf, wie es die Naziverbrecher taten, und wie es nach noch gültigem Recht durch die Androhung der Zwangsenteignung im Interesse von Braunkohlefirmen weiter der Fall ist.
Wir erinnern Sie: Der Gleichheitsgrundsatz Art 3.3. GG wird mit der Zerstörung sorbischer und Lausitzer Dörfer grob missachtet.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, mit Ihrer Stimme, mit einem zeitgemäßen Bergrecht, kann sich Deutschland, kann sich den Lausitzdörfern Rowno, Mułkecy und Slěpo, eine lebenswertere Perspektive öffnen. Wir freuen uns auf Ihre Antwort und Ihre Stimme.
pśijaśelny póstrow/ freundliche Grüße!
Hanzo Wylem-Kell/ Hannes Wilhelm-Kell Tomaš Kappa/ Ralph Th. Kappler
(Vorsitzender Lausitzer Allianz) (Lausitzer Allianz)
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Lausitzer Allianz: Stoppt den Kohlewahn
Protestnote der Lausitzer Allianz an die Fraktionschefs
- in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg
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Witajće, Witajśo, Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
im Schatten der Energiewende vollzieht sich die dramatische Zerstörung der Lausitz unter permanenter Mißachtung der Rechte der Sorben. Wie das MDR-Fernsehen am 26.3.2013 mit der Reportage „Der Wahnsinn mit der Braunkohle“ berichtete, werden unwiederbringliche Kulturlandschaften und sorbische Lausitzdörfer mit dem Hebel von in der Nazizeit eingeführten Braunkohleverordnungen zerstört. Der MDR beruft sich dazu auf ein Gutachten der renommierten Kanzlei für Wirtschafts- und Verwaltungsrecht, Philipp-Gerlach & Teßmer.
Nur mit der Drohkulisse von Hitlers Enteignungsgesetzen schafft es Vattenfall, den Braun-kohleraubbau in der Lausitz zu forcieren. Jetzt sind besonders die sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife durch eine geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten II bedroht.
Niemand kann mehr sagen, er hätte nichts gewusst. Wir verurteilen diese Demokratie-Verachtung und Heimatzerstörungen durch die Kohlelobby auf das Schärfste! Wir haben dazu drei Fragen:
1) Was unternehmen Sie konkret, um dieses ethnische Unheil und politischen Wirtschaftswahnsinn in der Lausitz zu beenden? Wie entflechten Sie dazu die nahezu absolute Übermacht der Vattenfall-Oligarchie in der Lausitz?
2) Was tun Sie persönlich, um mit dem politischen und juristischen Schandmal weitergeltender Gesetzen aus Nazi-Deutschland endlich Schluss zu machen?
3) Was unternehmen Sie, Ihre Fraktion, um die drohende Zerstörung der sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife abzuwenden?
Die Bundesrepublik verstößt grob gegen das Grundgesetz Art.14 (3) Satz 1, den Schutz des Eigentums gegen staatliche Eingriffe. Denn der mit der Drohkulisse von Zwangsenteignungen mögliche Braunkohleabbau dient schon lange nicht mehr dem „Wohle der Allgemeinheit“, sondern den Profitinteressen eines schwedischen Staatskonzerns. Ohne staatlichen Schutz des Eigentums ist kein demokratisches Zusammenleben darstellbar.
Die brisanten Fakten müssen nun endgültig Ihr politisches Gewissen wachrütteln und zu zukunftsweisenden Weichenstellungen führen. Auch der Sächsische Ministerpräsident und Sorbe, Stanislaw Tillich, kann mit diesem Wissen nun seinem Gewissen folgen. Sich aus dem Lobbyisten-Diktat eines Energiekonzerns zu lösen, ist nicht leicht, aber möglich.
Die über anderthalbtausend Jahre währende Geschichte der Lausitzer Wenden ist geprägt von Zwangsgermanisierung und deutschem Landraub. Nach den Nazi Exzessen, war und ist nun der entfesselte Braunkohleabbau die größte Bedrohung für die Existenz des wendischen Volkes und seiner Kultur. Über 130 Lausitzdörfer wurden für die Braunkohle zerstört.
Wir erinnern Sie: die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition einigten sich in Jalta u.a. darauf, „die nationalsozialistischen Gesetze … aus … dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“ sind!
Wir erinnern Sie: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Art.25: die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes sind, gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.
Wir erinnern Sie: Aus dem tragenden Verfassungsgrundsatz Art. 1.1.GG folgt, dass kein Mensch als Mittel für Zwecke anderer benutzt werden darf, wie es die Naziverbrecher taten, und wie es nach noch gültigem Recht durch die Androhung der Zwangsenteignung im Interesse von Braunkohlefirmen weiter der Fall ist. Wir erinnern Sie: Der Gleichheitsgrundsatz Art 3.3. GG wird mit der Zerstörung sorbischer und Lausitzer Dörfer grob missachtet. Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort, also bis zum 15.5.2013 und rechtzeitig vorab der politischen Entscheidungen zur Zukunft der unwiederbringlichen Lausitzdörfer Rowno, Mułkecy und Slěpo entgegen!
pśijaśelny póstrow/freundliche Grüße!
Hanzo Wylem-Kell/Hannes Wilhelm-Kell Tomaš Kappa/ Ralph Th. Kappler
(Vorsitzender Lausitzer Allianz) (Lausitzer Allianz)
